Energiegesetz BL

Die Handelskammer beider Basel und das Komitee „NEIN zur neuen Energiesteuer in BL“ sind erfreut über den souveränen Entscheid der Baselbieter Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die heute die neue Energiesteuer in Baselland abgelehnt haben.
So ist der Weg frei, eine liberale Finanzierungsgrundlage für Energiesparmassnahmen zu erarbeiten, die bundesrechtskonform und verursachergerecht ist.
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Die Energiesteuer Baselland und das Energiegesetz sind nicht dasselbe, auch wenn dies in der Debatte um die neue Steuer anfangs fälschlicherweise so vermittelt wurde. Ebenso ist nicht richtig, dass die Steuer unumgänglich sei. Nun rücken bei den energischen Diskussionen zur Energiesteuer Baselland langsam aber sicher die Fakten ins richtige Licht. Weiterlesen...

Im August hat der Regierungsrat Baselland den 27. November 2016 als Abstimmungstermin zur neuen Energiesteuer im Baselbiet festgelegt. Die Handelskammer erachtet die neue Steuer aus liberaler wie auch aus volkswirtschaftlicher Sicht als verfehlt und wird sich im Abstimmungskampf entsprechend äussern. Weiterlesen...

Unternehmen zahlen nicht nur für die verbrauchte Energie, sondern auch für Abgaben, die auf der bezogenen Energie erhoben werden. Ohne es zu wissen, erfüllen viele Betriebe die Voraussetzungen, um diese Abgaben zurückzuerhalten und damit ihre Energiekosten zu reduzieren. Am 21. April 2016 hat die Handelskammer beider Basel gemeinsam mit der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) informiert, welche Unternehmen dies betrifft und wie Betriebe ihre Energiekosten mit wirtschaftlichen Massnahmen zusätzlich senken können. Weiterlesen...

Die beiden Vorlagen zum neuen Energiegesetz Baselland müssen die erste politische Hürde nehmen. Im Oktober wird sich die Umwelt- und Energiekommission des Landrates (UEK) den Ratschlägen annehmen. Weiterlesen...

Die Handelskammer beider Basel lehnt die vorgeschlagene Energiesteuer entschieden ab. Das Energiegesetz enthält sinnvolle Stossrichtungen, verliert sich aber in Detailvorschriften und lässt vor allem die Wirtschaftlichkeit vermissen. Deshalb fordert die Handelskammer die Rückweisung an die Regierung zur Überarbeitung. Weiterlesen...

Die Handelskammer blickt gespannt auf die demnächst zu überweisende Vorlage zum Energiegesetz Baselland. Die Regierung wird wohl den Ratschlag direkt nach den Sommerferien dem Landrat überweisen. Weiterlesen...

Die Energiestrategie 2012 des Kantons mündete in einen Gesetzesvorschlag, in welchem wir eine gute Basis sehen, die zukünftige Energiepolitik des Kantons zu diskutieren. Die Handelskammer wehrt sich jedoch gegen neue Energiesteuern und bringt weitere Verbesserungsvorschläge im Rahmen der Vernehmlassung ein. Weiterlesen...

Das zur Vernehmlassung veröffentlichte neue Energiegesetz Baselland ist mit fast doppelt so vielen Artikeln wie das bestehende Gesetz ein Administrativmonster und wird beim Kanton, bei den Unternehmen und bei Privaten viel unnötigen Aufwand generieren. Zudem wird eine neue Steuer von bis zu 30 Millionen Franken jährlich eingeführt. Die Handelskammer beider Basel lehnt das Gesetz, das Unternehmen mehrere zehntausend Franken pro Jahr kosten kann, deshalb ab. Weiterlesen...